Impressum

1. Inhalt des Onlineangebotes

Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

2. Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

3. Urheber- und Kennzeichenrecht

Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.

Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!

Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

4. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

5. Wichtige Informationen zu Textfeldern

Indem Sie das sachcontrol-Produkt verwenden, bestätigen Sie, nur soweit als notwendig personenbezogene Daten gemäß der Definition in der EU-Verordnung (EU) 2016/679 ("EU-DSGVO") in freie Textfelder einzugeben. Auch werden Sie keine personenbezogenen Daten in Abbildungen oder Anhänge, die Sie gegebenenfalls in das sachcontrol-System hochladen, einbinden. Die übermäßige Eingabe von personenbezogenen Daten in freie Textfelder oder Einbindung personenbezogener Daten in Abbildungen oder Anhänge kann eine Verletzung Ihres Vertrags mit der sachcontrol oder einen Verstoß gegen relevante Datenschutzgesetze darstellen und Sie einem Haftungsrisiko aussetzen. Weitere Informationen finden Sie im Vertrag mit sachcontrol sowie in den entsprechenden Datenschutzgesetzen.

EINFÜHRUNG

Diese Datenschutzerklärung erläutert, wie wir personenbezogene Daten durch Ihre Nutzung der Anwendung you|control erfassen und verarbeiten. Weitere Informationen über die Datenschutzbestimmungen unseres Unternehmens sowie über Ihre Rechte und den gesetzlichen Datenschutz finden Sie unter Sachcontrol Datenschutzerklärung. Diese Datenschutzerklärung sollte in Verbindung mit unseren Datenschutzbestimmungen gelesen werden und kann von uns von Zeit zu Zeit aktualisiert werden.

Unsere Anwendung ist nicht für Minderjährige unter 16 Jahren bestimmt, und wir erheben nicht wissentlich Daten über Kinder.

1. ERHEBUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN
2. WENN SIE KEINE PERSÖNLICHEN DATEN ANGEBEN
3. DATENSICHERHEIT
4. KONTAKTINFORMATIONEN

ERHEBUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN↑

Wenn Sie die Anwendung you|control nutzen, können Sie Daten zur Verfügung stellen, und wir sammeln auch Daten über Sie als autorisierten Benutzer, um den Zugriff auf die Anwendung zu ermöglichen und unsere Produkte und Dienstleistungen zu verbessern. Bei Bedarf geben wir Daten an Anbieter weiter, die uns bei der Bereitstellung dieser Anwendung unterstützen, sowie an andere Unternehmen der Solera-Unternehmensgruppe und an Regierungs- und Aufsichtsbehörden (sofern erforderlich).

Wir verkaufen keine personenbezogenen Daten, so wie diese in den geltenden Datenschutzgesetzen definiert sind.

Diese Anwendung sammelt nur die folgenden Arten von personenbezogenen Daten für den unten angegebenen Zweck:

Gesammelte Informationen	Zweck der Nutzung von Informationen	Betroffene Person(en)
Identifikationsdaten	Erbringung der Dienstleistung Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen	Autorisierte Benutzer
Finanzdaten	Erbringung der Dienstleistung Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen	Autorisierte Benutzer
Technische Daten	Erbringung der Dienstleistung Sicherheit und Fehlerbehebung Analytik	Autorisierte Benutzer
Nutzungsdaten	Erbringung der Dienstleistung Sicherheit und Fehlerbehebung Analytik	Autorisierte Benutzer

• Zu den Identifikationsdaten gehören Daten wie Name, Postanschrift, Steuernummer und E-Mail-Adresse.
• Finanzdaten umfassen Daten wie z. B. eine Bankverbindung.
• Zu den technischen Daten gehören Daten wie die Internetprotokolladresse.
• Nutzungsdaten umfassen Daten wie die Art und Weise, wie Sie unsere Website oder unsere Anwendung nutzen.
• Aggregierte Daten, wie z. B. statistische oder demografische Daten, können aus Ihren personenbezogenen Daten abgeleitet werden, gelten aber rechtlich nicht als personenbezogene Daten, da sie Sie weder direkt noch indirekt identifizieren.

WENN SIE KEINE PERSÖNLICHEN DATEN ANGEBEN ↑

Wenn wir personenbezogene Daten erheben müssen, um diese Anwendung bereitzustellen, oder wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist, und Sie diese Daten nicht bereitstellen, wenn Sie dazu aufgefordert werden, sind wir möglicherweise nicht in der Lage, die Anwendung oder alle seine Funktionen bereitzustellen.

DATENSICHERHEIT ↑

Wir verfügen über angemessene Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Daten.

KONTAKTINFORMATIONEN ↑

Wenn Sie weitere Informationen zu diesem Hinweis wünschen oder Ihre Rechte gemäß den Datenschutzgesetzen geltend machen möchten, füllen Sie bitte das Formular unter Datenschutzanfrage aus. Sie können uns auch kontaktieren unter:

• Sachcontrol GmbH
  E-Mail-Adresse:privacy@solera.com
  Postanschrift: Flößerstraße 19, 01139 Dresden, Deutschland
• Sachcontrol Prüfdienstleistungs GmbH
  E-Mail-Adresse:privacy@solera.com
  Postanschrift: Pachern-Hauptstraße 93, 8075 Hart bei Graz, Österreich
• Name des Datenschutzbeauftragten:
  Jens Protze, Beratungshaus Jens Protze, An der Hauptstraße 4a, 04720 Döbeln, Deutschland

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNGEN VON YOUCONTROL FÜR UNTERNEHMEN

§ 1 Geltungsbereich, Änderung der AGB, Übernahme der Vertragsbeziehung

1.1. you|control ist eine Dienstleistung und eingetragene Marke der sachcontrol GmbH, Flößerstraße 19, 01139 Dresden. Für Dienstleistungen, die Sie als Unternehmer ("Nutzer") auf der Webseite youcontrol.de nutzen, gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen, besondere Geschäftsbedingungen für bestimmte Nutzerkreise sowie Regelungen des gewählten Leistungspakets. Für Verbraucher gelten diese AGB nicht.

1.2. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt, wenn diese schriftlich vereinbart werden. Mündliche Nebenabreden wurden und werden nicht getroffen. Eine Vereinbarung über das Abweichen vom Schriftformerfordernis bedarf zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform. 1.3. Entgegenstehenden AGB des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.4. you|control behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von you|control für den Nutzer zumutbar sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind oder wenn die Änderungen aufgrund abgeänderter oder neuer Dienste und Funktionalitäten erforderlich werden. 1.5. you|control wird dem Nutzer Änderungen der AGB in Textform oder durch einen Hinweis auf der Webseite, der es dem Nutzer ermöglicht, von den Änderungen in Textform Kenntnis zu erlangen, mitteilen und ihn dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn er nicht binnen 4 Wochen widerspricht.

1.6. Die sachcontrol GmbH behält sich das Recht vor, sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf eine noch zu gründende Gesellschaft zu übertragen. Der Nutzer stimmt der Vertragsübernahme bereits jetzt zu. you|control wird den Nutzer über die Vertragsübernahme informieren.

§ 2 Leistungsgegenstand und Änderungen

2.1. you|control unterhält eine Internetplattform, auf der durch den Nutzer aktuelle, ortsübliche Einzelpreise für Dienstleistungen, Werkleistungen und Materialien abgefragt werden können. Der konkrete Umfang der Leistungen hängt von dem vom Benutzer gewählten Leistungspaket ab.

2.2. Die dem Nutzer angezeigten Preise beruhen auf täglich geprüften, realen und verhandelten Angeboten und Rechnungen aus der Belegprüfung der sachcontrol GmbH sowie aus qualifizierten und bewerteten Datenlieferungen von Handwerk und Industrie. Die Preise sind nach Regionen strukturiert und werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert.

2.3. Sofern you|control für einzelne Positionen Gesamtpreise anzeigt oder den Gesamtpreis eines Auftrags kalkuliert, so beruhen diese Ergebnisse auf den durch den Nutzer vorgegebenen Mengen und Positionen. you|control nimmt in Hinblick auf die vom Nutzer abgefragten Positionen und Mengen keine Plausibilitätsprüfung vor und leistet für die Richtigkeit der Kalkulation keine Gewähr.

2.4. you|control stellt die Dienstleistung hochverfügbar bereit. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine 100 %-ige Verfügbarkeit technisch nicht zu realisieren ist. you|control bemüht sich, die Internetplattform möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- und Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von you|control liegen (wie zum Beispiel Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze, Stromausfälle, Verschulden des Nutzers oder Dritter, höhere Gewalt) können zu kurzzeitigen oder vorübergehenden Störungen führen.

2.5. you|control behält sich das Recht vor, kostenpflichtige Dienste oder Teile davon zu modifizieren, einzustellen oder gegen andere Dienste auszutauschen, soweit dem Nutzer dies unter Berücksichtigung der Interessen von you|control zumutbar ist. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder Teile davon besteht nicht, insbesondere hinsichtlich solche Dienste, die unentgeltlich angeboten werden oder nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung des gewählten Leistungspakets genannt sind oder erst nach dem Vertragsschluss zur Verfügung gestellt worden sind.

2.6. you|control steht es frei, für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag Unteraufträge an Dritte zu erteilen.

§ 3 Vertragsschluss

3.1. Zur Nutzung der Dienstleistung ist die Registrierung bzw. Buchung eines Leistungspakets erforderlich. you|control erstellt für jeden Nutzer eine personenbezogene Zugangskennung.

3.2. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Sowohl während des Registrierungsvorgangs, als auch in der laufenden Vertragsbeziehung ist you|control berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und /oder Gewerberegisterauszugs sowie anderer geeigneter Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, soweit diese für die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses als erforderlich oder zweckmäßig erscheinen.

3.3. Mit Anforderung der Zugangskennung gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. you|control entscheidet über die Annahme des Angebots nach freiem Belieben. Der Vertrag kommt zustande, sobald you|control dem Nutzer die Zugangskennung zukommen lässt. Dies kann in Textform oder auch telefonisch oder durch Anzeige auf der Webseite geschehen. Vor Zustandekommen des Vertrages durch die Bekanntgabe der Zugangskennung hält sich der Nutzer für einen Zeitraum von 3 Wochen an sein Angebot gebunden.

3.4. Die Registrierung bei you|control und die Zugangsdaten sind nicht übertragbar.

3.5. Der Nutzer verpflichte sich, seine Daten regelmäßig, mindestens jedoch alle 3 Monate, auf ihre Aktualität hin zu überprüfen und Änderungen der Daten umgehend selbst zu aktualisieren.

§ 4 Preise

4.1. Der Preis für die Dienstleistung richtet sich nach dem vertraglich vereinbarten Leistungspaket. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise als Nettopreise. Der Nutzer schuldet den Nettopreis zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. you|control kann während der Laufzeit des Vertrages Preisanpassungen vornehmen. Über Preisänderungen wird der Nutzer 4 Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Bedingungen in Textform oder durch einen Hinweis auf der Internetplattform, der es dem Nutzer ermöglicht, von den geänderten Bedingungen Kenntnis zu erlangen, unterrichten und ihn dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als genehmigt gelten, wenn er nicht binnen 4 Wochen widerspricht. Sofern die Preiserhöhung mehr als 10 % beträgt, kann der Nutzer den Vertrag außerordentlich mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn die Kündigung nicht innerhalb von 2 Wochen vor Inkrafttreten der Preiserhöhung you|control zugeht.

§ 5 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzug

5.1. Soweit nicht im Leistungspaket oder durch schriftliche Individualvereinbarung etwas anderes vereinbart ist, gilt Folgendes: you|control erstellt jährlich oder monatlich eine Rechnung für die Nutzung der Dienstleistung. Die Zahlung erfolgt im Lastschriftverfahren oder auf Rechnung.

5.2. Alle Beträge sind mit Rechnungserhalt fällig. Der Nutzer gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen beglichen ist. Schlägt eine Lastschriftabbuchung fehl oder wird ihr vom Nutzer widersprochen, so gerät er zum Zeitpunkt des 1. Abbuchungsversuchs in Verzug.

5.3. Gerät der Nutzer in Verzug, ist you|control berechtigt, für sämtliche Beträge, insbesondere Entgelte, Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 10 %-punkten über den jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Dem Nutzer bleibt der Nachweis gestattet, dass you|control im Hinblick auf die Zinsen kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Unbeschadet davon hat you|control das Recht, den gesetzlichen Verzugszins und den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.

5.4. Die Regelung in 5.3. gilt entsprechend für Ansprüche, die auf Befreiung von einer Verbindlichkeit gerichtet sind.

5.5. Rechnungen werden in Textform erstellt und dem Nutzer elektronisch zugängig gemacht. Dies kann erfolgen durch Übersendung per Email oder durch Zugänglichmachung der Rechnung durch Anbringung eines Hinweises auf dem Internetportal, der es dem Nutzer ermöglicht, von der Rechnung Kenntnis zu erlangen. Die Rechnung gilt als zugegangen, sobald sie auf der Internetplattform zum Abruf bereit steht oder dem Nutzer per Email übersandt worden ist. Eine Rechnung, die den Anforderungen des § 14 Umsatzsteuergesetz entspricht, ist weder Fälligkeitsvoraussetzung noch steht dem Nutzer daraus ein Zurückbehaltungsrecht zu.

5.6. you|control erstellt Rechnungen in Papierform nur auf ausdrückliche Aufforderung des Nutzers.

5.7. you|control ist berechtigt, pauschalen Schadenersatz zu verlangen im Falle einer nicht einlösbaren Lastschrift in Höhe von 15,00 EUR und für jede Mahnung nach Verzugseintritt in Höhe von 10,00 EUR. Dem Nutzer bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um die geltende Mindestlaufzeit, wenn nicht eine Partei spätestens 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich oder per Fax kündigt.

6.2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für you|control insbesondere dann vor,
a) wenn sich der Nutzer länger als 1 Monat mit einer Zahlung in Rückstand befindet oder einer Lastschrift ohne rechtlichen Grund widerspricht.
b) wenn ein Insolvenz-, Vergleichs- oder vergleichbares Verfahrens über das Vermögen des Nutzers eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt und der Antrag nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen zurückgenommen wird.
c) wenn der Nutzer zentrale Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt oder Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt und die Pflichtverletzung trotz Abmahnung in Textform nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen beseitigt oder wiederholt gegen Pflichten verstößt. Zu den zentralen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehören insbesondere: die Verpflichtung, das Angebot von you|control nur im erlaubten Rahmen zu nutzen, §§ 7.1 bis 7.5, die Verpflichtung, wahrheitsgemäße Angaben zu machen aus § 3.2, die Regelungen zur Registrierung 3.4.
d) wenn der Nutzer wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt worden ist.

6.3. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der Nutzer verpflichtet, you|control den wegen der vorzeitigen Beendigung des Vertrages entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, er hat die Kündigung nicht zu vertreten. Als Schadensersatz kann you|control unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 80 % der Entgelte, die zum Ablauf der Vertragslaufzeit oder bis zum nächsten ordentlichen Beendigungszeitpunkt noch ausstehen, abgezinst mit dem jeweiligen Basiszinssatz auf den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung verlangen. Dem Nutzer ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht oder in wesentlicher niedrigerer Höhe entstanden ist.

§ 7 Pflichten des Nutzers, Verantwortlichkeit für Inhalte, Haftung, Freistellung

7.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die von you|control zur Nutzung des Dienstes erhaltenen Zugangsdaten streng geheim zu halten und you|control unverzüglich darüber zu informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass Dritten die Zugangsdaten bekannt sind oder bekannt sein könnten. Die Übertragung eines Nutzerprofils an einen Dritten ist nicht gestattet. Nutzen Dritte die Leistungen von you|control unter Verwendung der dem Nutzer zugeteilten Zugangsdaten, so haftet der Nutzer gegenüber you|control auf das entgangene Nutzungsentgelt und Schadenersatz, es sei denn der Nutzer hat den Verlust der Zugangskennung nicht zu vertreten.

7.2. Der Nutzer erhält im Rahmen des Vertrages und insbesondere des vereinbarten Leistungspaketes das nicht ausschließlich, nicht übertragbare und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht, ohne das Recht zu Unterlizenzierung, die auf der Internetplattform zugänglich gemachten Inhalte abzurufen. Die Zugangsdaten sind personengebunden. Unzulässig ist die Nutzung derselben Zugangsdaten durch mehrere Personen. Unzulässig ist auch die systematische oder automatisierte Abfrage der Datenbank mittels Software, das Kopieren der Inhalte der Internetplattform oder der Datenbank insgesamt oder in Teilen. Unzulässig ist ebenfalls das Zugänglichmachen des Internetportals oder der Datenbank insgesamt oder in Teilen auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien (zum Beispiel in gedruckter Form). Für jeden Fall der schuldhaften Überschreitung der erlaubten Nutzung verpflichtet sich der Nutzer unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs, an you|control eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 EUR zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Die zu zahlende Vertragsstrafe wird nicht auf den Schadenersatzanspruch angerechnet.

7.3. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Internetplattform und der Nachrichtenübermittlung nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen. Insbesondere verpflichtet er sich, durch von ihm eingestellte Inhalte oder übermittelten Nachrichten keine Rechte Dritter (zum Beispiel gewerbliche Schutzrechte) zu verletzen, die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen zu beachten und keine rassistischen, pornographischen, obszönen, verleumderischen, beleidigenden oder volksverhetzenden Inhalte zu verbreiten.

7.4. Der Nutzer verpflichtet sich, die Internetplattform und die Nachrichtenübermittlung über you|control nicht zum Versand unerbetener Werbung und / oder Massennachrichten (Spamming) einzusetzen.

7.5. Dem Nutzer ist es untersagt, über die Internetplattform und die Nachrichtenübermittlung Daten zu versenden oder zu speichern, die nach ihrer Menge, Größe oder Beschaffenheit (beispielsweise Würmer und Viren) geeignet sind, die Funktionsweise der Internetplattform und der Nachrichtenübermittlung von you|control zu gefährden.

7.6. Der Nutzer stellt you|control auf das erste Auffordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer eingestellte Informationen oder übermittelte Nachrichten oder aufgrund seiner sonstigen Nutzung der Internetplattform gegen you|control geltend machen. Der Nutzer übernimmt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Der Nutzer verpflichtet sich ebenfalls, you|control aus der Rechtsverletzung herrührende weitergehende Schäden zu ersetzen.

§ 8 Sperrung des Zugangs und Entfernung von Inhalten

8.1. you|control kann die Nutzung beschränken oder sperren und Inhalte sperren oder entfernen, wenn
a) dies zur Aufrechterhaltung der Nutzbarkeit und Sicherheit der Internetplattform oder der Nachrichtenübermittlung oder der in der Datenbank gespeicherten Daten oder aus Gründen des Datenschutzes als erforderlich oder sinnvoll erscheint.
b) der Nutzer gegen seine Pflichten aus § 3.2., § 3.4 und §§ 7.1. bis 7.5. verstoßen hat oder der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen diese Pflichten verstößt. Ein begründeter Verdacht besteht insbesondere dann, wenn gegen den Nutzer bereits ein behördliches Verfahren oder ein strafrechtliches bzw. ordnungswidrigkeitenrechtliches Verfahren eingeleitet worden ist.
c) sich der Nutzer in Zahlungsverzug befindet, seine Einzugsermächtigung zurückgezogen oder einer Lastschrift unberechtigt widersprochen hat.
d) you|control den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen kann.

8.2. Wird you|control von dritter Seite aufgrund eines vom Nutzer eingestellten Inhalts in Anspruch genommen, so ist you|control zur Vermeidung eigener rechtlicher Nachteile berechtigt, diese Inhalte sofort und ohne jegliche Prüfung bis zur Klärung des Sachverhalts zu sperren. Gleiches gilt für die Sperrung des Zugangs, wenn you|control aufgrund eines Missbrauchs der Nachrichtenübermittlung von dritter Seite in Anspruch genommen wird.

8.3. Wird in den Fällen der §§ 8.1. b), c) und d) ein Inhalt oder Zugang zum Internetangebot nur vorübergehend gesperrt, so kann you|control nach Beseitigung der Pflichtverletzung durch den Nutzer für die erneute Freischaltung pauschalen Schadenersatz in Höhe von 50,00 EUR verlangen, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Der Nutzer hat die Pflichtverletzung bereits dann zu vertreten, wenn er sich mit der Abstellung auf eine Abmahnung hin in Verzug befindet. Es bleibt den Nutzer unbenommen, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist.

§ 9 Haftung von you|control.de

9.1. you|control haftet wegen einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten, gleich aus welchem Rechtsgrund, nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus folgenden Ziffern nichts anderes ergibt.

9.2. you|control haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet you|control nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung von you|control auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise bei Geschäften der vorliegenden Art eintretenden Schaden begrenzt.

§ 10 Geheimhaltung

Sowohl der Nutzer als auch you|control verpflichten sich, während der Vertragslaufzeit und nach Vertragsende alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses wechselseitig erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse geheim zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Dresden. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.


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